Ab 1. November - "Einzugsbestätigung" vom Vermieter notwendig!

Mieter aufgepasst: Ab 1. November wird eine "Einzugsbestätigung" des Vermieters beim Einwohnermeldeamt zur Pflicht! Für die Vorlage haben Mieter höchstens zwei Wochen Zeit – sonst droht ein Bußgeld.


Am 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft und löst die bestehenden melderechtlichen Vorschriften ab. Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur Anmeldung und in wenigen Fällen zur Abmeldung (z.B. Wegzug ins Ausland oder Aufgabe einer Nebenwohnung) bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. In München macht man das hier.

Wer dies nicht tut, riskiert ein Bußgeld in Höhe von bis zu 1.000 Euro!

Bei der Anmeldung müssen für alle zuziehenden Personen die Personalausweise und/oder die Reisepässe vorgelegt werden. Neu ist die Vorlage einer vom Wohnungsgeber bzw. vom Vermieter ausgestellten schriftlichen Bestätigung über den erfolgten Wohnungsbezug – die sogenannte „Wohnungsgeberbestätigung“. Ein Formular, das die Daten des Wohnungsgebers und die Namen der zuziehenden meldepflichtigen Personen enthält, ferner die Wohnungsanschrift und das Einzugsdatum.

Die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung ist erforderlich bei:

  • Einzug in eine Wohnung,
  • Auszug aus einer Wohnung, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird,
  • Auszug aus einer Wohnung, ohne dass eine neue Wohnung im Inland bezogen wird (Wohnungslosigkeit),
  • Auszug aus einer Nebenwohnung, ohne dass eine neue Wohnung im Inland bezogen wird, die Hauptwohnung aber beibehalten wird. 

Wohnungsgeber ist, wer einer anderen Person eine Wohnung (einzelner Raum oder mehrere Räume) tatsächlich willentlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. In der Regel ist das der Wohnungseigentümer. Wohnungsgeber bei Untermietverhältnissen ist der Hauptmieter, der Räumlichkeiten einer gemieteten Wohnung einer weiteren Person zum selbständigen Gebrauch überlässt. Wer eine eigene Wohnung bezieht, also selbst Eigentümerin oder Eigentümer ist, bestätigt sich also selbst den Ein- oder Auszug.

Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat den Einzug oder Auszug der meldepflichtigen Person schriftlich mit Unterschrift zu bestätigen. Hintergrund ist das neue Meldegesetz, das ab November in Kraft tritt. Eine Übergangszeit zwischen alter und neuer Regelung gibt es nicht.

In Zukunft wird eine mietrechtliche An- oder Abmeldung bei den Ämtern ohne die Bestätigung unmöglich – auch bei Umzügen innerhalb eines Ortes. Durch die Regelung sollen Scheinanmeldungen verhindert werden. Das einfache Anmelden unter einer beliebigen Anschrift, um dann dort mehr oder weniger illegale Geschäfte abzuwickeln, soll dadurch deutlich erschwert werden.


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Muster "Wohnungsgeberbestätigung"
Wohnungsgeberbestätigung.pdf
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Diskussion: Noch mehr Bürokratie und Kontrolle oder hilfreiches Instrument - was denken Sie?

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Kommentare: 4
  • #1

    Schlodder (Montag, 02 November 2015 16:23)

    wohnungsgeberbestätigung

  • #2

    Roland (Mittwoch, 20 April 2016 13:41)

    Das ist meiner Meinung nach eine unerhörte Einmischung ins Privatleben der Bürger. Es geht niemanden etwas an und wird auch nicht den gewünschten Erfolg bringen, da jeder behaupten kann, die Wohnung selbst zu besitzen und sich dementsprechend selbst eine Bescheinigung ausstellen kann.

  • #3

    Timm (Freitag, 10 Juni 2016 09:30)

    Wenn der Staat die Reichen nur ein Bisschen mehr kontrollieren würde, könnte er sich einiges sparen. Stattdessen werden Normalbürger immer gläserner, und Datenschutzgesetze gelten nur noch, wenn man an seine eigenen Daten will. Ich fand es interessant und beängstigend, dass die BRD mit der Schweiz sogar Kindergelddaten automatisiert abgleicht.

  • #4

    Liberty (Dienstag, 14 März 2017 08:56)

    Ich finde es unerhört, dass sich der Staat immer mehr in das Privatleben der Bürger einmischt und wir peu a peu immer gläserner werden. Derjenige, der betrügen will, wird es trotzdem weiter machen und die Mehrzahl der rechtschaffenen Bürger, die- so nebenbei gesagt- diesen Staat aufrechterhalten wird ausspioniert. Wo hört dies auf oder anders ausgedrückt, wie weit wird diese Einmischung weiter betrieben? Und das ganze immer unter einem fadenscheinigen Vorwand!