Let's build a Dämmung around Barbara and make SPD pay for it!

Die plötzliche Kandidatur von Martin Schulz hat euphorisiert - auch bei Mietern! Der Hauch einer Chance für ein faires Mietrecht ab September (Bundestagswahl) lag wieder in der Luft. Doch dann kam Barbara Hendricks und hat uns daran erinnert, dass sich die SPD den Nimbus “Mieterpartei” erst wieder verdienen muss.


Frau Hendricks plant gerade das “Gebäude-Energie-Gesetz”, kurz GEG. Damit folgt sie der EU-Gebäuderichtlinie, die uns als Mitgliedsstaat verpflichtet, ab 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude erstellen zu lassen. Kurzfassung: höhere energetische Auflagen für den Neubau von “Nichtwohngebäuden der öffentlichen Hand” (lesen Sie nachstehend den Gesetzesentwurf). Unter Experten der Baubranche ist man sich jedoch sicher: Das Gesetz ist Vorbote für schärfere energetische Standards im Neubau und wird letztlich ab 2021 Pflichten für die Bestandssanierung mitbringen - für Privateigentümer. Die höheren Vorgaben für Dämmung und Co. werden dann, Hand auf's Herz, an die Mieter weitergegeben. Sollte das GEG tatsächlich kommen, dürften die Baukosten nochmals um ca. 10% steigen. Mieter würden dann für die weitere Einsparung von ein paar Cent mit rund einem Euro pro Quadratmeter mehr belastet werden.

Doch kurz vor knapp wurde der Gesetzesentwurf von der Tagesordnung der Regierung ersatzlos gestrichen. Grund dafür war ein Schreiben von wenigen Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion um den energiepolitischen Sprecher Dr. Pfeiffer.

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Entwurf vom GEG
Entwurf GEG vom 23.01.2017.pdf
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Die Abgeordneten kritisieren in ihrem Schreiben (lesen Sie hier den Brief), dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit mit den überzogenen Anforderungen verletzt werde. Das eigentliche Problem sei aber, dass der Entwurf zugleich von einer “Vorbildfunktion” von öffentlichen Gebäuden gegenüber Privatgebäuden ausgeht. Das wiederum widerspreche dem Ziel, bezahlbares Wohnen und Bauen zu ermöglichen.

An dieser Stelle wird der konstruierte Zielkonflikt “bezahlbaren Wohnraum schaffen” vs “Klimaschutz” sehr deutlich. Ein Spiel, dass die Herzen der Dämmstoffindustrie höher schlagen lässt und Mietern wie Vermietern, die anscheinend ohne stringente Lobby auskommen müssen, teuer zu stehen kommt.

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CDU CSU blocken den Entwurf
CDU CSU zum GEG am 09.02.2017.pdf
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Dabei ist es ohnehin fragwürdig nur den Energieverbrauch als Maßstab zu wählen. Der Ausstoß von CO2 sollte in den Fokus gerückt werden. Dann dürfte schnell deutlich werden, dass Styropor als beliebtester Dämmstoff mehr schadet als er nützen soll. In diesem Zusammenhang möchten wir dieses kurze Facebook-Video von “quer” empfehlen.


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